Links und Liberal

Wer sich in der heutigen FDP für sozialliberale Koalitionen, die ja faktisch nur noch als Ampelkoalitionen denkbar sind, ausspricht, wird nicht als sozial orientierter Liberaler betrachtet, sondern manchmal als Sozialdemokrat bezeichnet, manchmal wird ihm sogar nahegelegt, doch lieber in die Linkspartei einzutreten – ganz so, als hätte es nie eine sozialliberale Tradition gegeben. Solidarisches Denken, ein gut funktionierender und finanzierter Sozialstaat, all das sei nicht mit dem Liberalismus vereinbar, meinen manche Parteifreunde.

Gleichzeitig fällt erstaunlich oft der Begriff “liberalkonservativ”, wird der Liberalismus als eine rein “bürgerliche” Idee betrachtet, die wie selbstverständlich mit dem Konservatismus im Bunde sein müsse. Wer die scheinbar naturgegebene Allianz der FDP mit der Union anzweifelt und anmerkt, dass es durchaus auch eine gemeinsame Politik mit der Linken geben könne, der wird massiv kritisiert, teils wird ihm sogar die liberale Grundhaltung abgesprochen. Den Gipfel bilden hierbei jene, die behaupten, Liberalismus sei notwendigerweise “rechts”, betone also Unterschiede zwischen den Menschen und stelle sich im Zweifelsfalle auf die Seite des Stärkeren.

Wohlgemerkt: Nicht jeder in der FDP ist so und denkt so, aber diese Position scheint in der Partei doch die Meinungsführerschaft errungen zu haben. Gesellschaftspolitisch habe man schon alles erreicht, was wünschenswert sei, eher müsse man manche Exzesse zurückdrehen. Sozialpolitisch sei auf jeden Fall zuviel getan, es sei alles zu teuer, und der aktuelle Stand der Sozialpolitik belohne Faulheit und schwäche die Wirtschaftskraft in Deutschland. Wirtschaftspolitisch hingegen müsse sich der Liberalismus klar auf die Seite jener stellen, die jetzt schon stark seien, müsse ihnen Schranken nehmen und die Entfaltung ihrer Kräfte enthemmen.

Man kann aus den Grundsätzen liberaler Politik aber auch ganz andere Lehren ziehen, kann im Rückblick auch auf die Ursprünge liberalen Denkens ganz andere Forderungen erheben und Bündnisse ausloten. Das Engagement für die Freizügigkeit und gegen eine chauvinistische Einwanderungs- und Asylpolitik sind durchaus liberale Gedanken. Der Kampf für die Integration von Behinderten und anderen Minderheiten gehen selbstverständlich aus den liberalen Forderungen nach politischer und gesellschaftlicher Teilhabe hervor. Jedem Einzelnen, und dabei auch den Schwächsten, ein Maß wirtschaftlicher Freiheit zu ermöglichen, das ihn befähigt, über das schweigsame Ertragen seiner wirtschaftlichen Situation hinauszublicken, ist ebenfalls liberal, der Freiheit zugewandt.

Vieles dessen, was sich aus solchen Überlegungen ergibt, lässt sich besser mit SPD und Grünen umsetzen als mit der Union. Indem man überhaupt erst anfängt, mit der politischen Linken zu sprechen und dabei einen echten politischen Austausch zuzulassen, kann man sowohl seine eigene Programmatik befruchten als auch in die Überlegungen der politischen Wettbewerber hineinwirken. Man muss weder die Positionen der SPD noch die der Grünen kritiklos übernehmen. Aber man kann miteinander arbeiten.

Das ist sowohl aus inhaltlichen als auch aus taktischen Gründen vernünftig. Inhaltlich, weil es einem Gelegenheit gibt, die eigene liberale Sicht von vielen verschiedenen Gedanken bereichern und erweitern zu lassen. Taktisch aber ist es noch viel wichtiger: Wenn sich die FDP nicht dazu aufraffen kann, Dreierbündnisse wie Jamaika und eben die Ampel ernsthaft gestalten zu wollen, dann wird die Politik der nächsten Jahre von Linkskoalitionen bis ganz nach Linksaußen oder von Großen Koalitionen bestimmt. Und weder eine Regierungsbeteiligung von Kommunisten, noch die technokratische Herrschaft der GroKo-Funktionäre kann im Interesse liberaler Politik sein.

Für neues Denken und neue Bündnisse will sich dieses Blog aussprechen, für sie werben und Impulse geben, so klein sie auch sein mögen. Es will eben ein kleines Ampelmännchen sein.