Gedanken auf dem Weg nach draußen
Da liegt er, auf meinem Schreibtisch, der Brief, mit dem ich der örtlichen FDP-Vorsitzenden meinen Parteiaustritt erklären werde. Das fällt nicht leicht, wenn man in so mancher Diskussion für die Entscheidungen seiner Partei eingetreten ist, wenn man Flyer verteilt und Menschen angesprochen hat – weniger als andere, zugegeben, aber doch mehr als die meisten, die so einer Partei als Mitglieder angehören. Ich war sicher nie eines der aktivsten Mitglieder, weil ich nie wirklich zufrieden mit der Partei meiner Wahl war – aber dennoch war es eine bewusste Entscheidung, einzutreten, zum zweiten Mal. Diesmal sicher auch zum letzten Mal.
Als Sozialliberaler tut man sich schon lange schwer mit der liberalsten Partei in Deutschland. Schöne, überzeugende Programme verfasst sie, in der auch soziale Aspekte oft ihren Platz finden, in der vernünftig mit schwierigen Themen wie der Sozialstaatsdebatte umgegangen wird. Doch diese Programme werden gern zugunsten von Klientelpolitik, Posten und Pöstchen aufgegeben. Was hat die FDP in der Schwarz-Gelben Koalition bewirkt? Wenig von dem, was sie sich vorgenommen hat. Nicht mal Steuersenkungen, DER zentrale Punkt im Wahlprogramm, waren drin. Jedenfalls nicht für die meisten von uns, nur für Hoteliers, von denen einer zufällig ein Großspender der Partei war. Nein, im Gegenteil, die Steuern werden nicht gesenkt, sondern auch den Liberalen fällt nichts besseres ein, als Steuern zu erhöhen, und dabei vor allem jene, die den kleinen Mann, die Angehörigen der Mittelschicht, ihre angebliche Klientel, besonders betreffen.
Ein freiheitlicher Umbau der Sozialsysteme, der diese gerechter gestalten soll als den augenblicklichen Bürokratiemoloch? Fehlanzeige. Alles, was sich in diesem Bereich findet, sind dumpfe Polemik gegen angeblich faule Arbeitslose, die Forderungen nach Arbeitsdiensten und eine Verteidigung des Status Quo. Es fand nicht einmal ein Versuch statt, mit dem Liberalen Bürgergeld in irgendeine politische oder gar öffentliche Debatte zu gehen: Alles für den Papierkorb geschrieben.
Eine neue Gesundheitspolitik, die vor allem die Macht der Pharmalobby begrenzen sollte? Vergiss es. Was die FDP tatsächlich verfolgte, waren Statussicherung für die Apotheker und Ärzte sowie eine Umverteilung der Gesundheitskosten auf die Schultern der Kleinen. Wenn es doch angeblich so egal ist, ob nun der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Beiträge bezahlt, warum kämpfen dann die Wirtschaftsvertreter so entschieden dafür, dass ihr Anteil eingefroren oder gar abgeschafft wird, während die Arbeitnehmer alle Steigerungen auffangen müssen? Nein, auch hier wurden alle Konzepte nur dafür geschrieben, um darauf ein Feuerchen zu machen, an dem sich Lobbyisten wärmen können.
Der Staat muss sparen – das war ein Mantra der FDP. Aber wo? Natürlich da, wo es den kleinen Leuten weh tut. Großverdiener und Unternehmen wurden mit aller Macht geschont, während es beim Sparpaket vor allem den Schwächsten der Gesellschaft an den Kragen ging. Und die wenigen Dinge, die man nicht direkt erreichte, wurden nachträglich eingeschoben – die Raucher sollen es nun bezahlen. “Rauchen und Saufen als Grundlage der Fiskalpolitik”, was Westerwelle noch 2003 kritisierte, betreibt er nun selbst.
Dennoch wollte ich nicht gehen, wollte nicht wahrhaben, dass in der FDP für mein Denken und keine Wünsche kein Platz mehr bleibt. Ich blickte auf die kleinen Erfolge, versuchte, im Bekanntenkreis und bei Dorffesten wenigstens die Dinge zu verteidigen, die ich zwar anders sah, für die ich aber auch gute Argumente meiner Partei entdecken konnte. Und wurde immer unzufriedener und unzufriedener, trotz gelegentlichen Highlights wie der Abschaffung der Wehrpflicht, für die aber nun wohl eher der Schwarze Baron aus Bayern die Lorbeeren ernten wird und nicht die Freien Demokraten.
Mein einziger Trost war die ordentliche Kommunalpolitik, die hier von der FDP gemacht wurde. Natürlich, auch da ist man mit dem einen oder anderen nicht einverstanden, was die eigenen Leute beschließen, aber ich sah, dass der Wunsch, gute Politik für die Menschen zu machen, im Handeln der Freien Demokraten hier in der Stadt stets zum Ausdruck kam. Und diese Politik hielt mich trotz aller Verzweiflung und eigener Kritik in der Partei.
Warum trete ich nun dennoch aus? Weil ich mich jetzt auch ganz persönlich betrogen, hintergangen und herabgesetzt fühle. Wieder nicht von den großartigen Parteifreunden hier vor Ort, sondern von denen in Berlin. Wie schrieb die FDP doch in ihrem Wahlprogramm 2009?
Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht (…) und im Beamtenrecht.
Auch in den Koalitionsvertrag ließ man es hineinschreiben: “Lebenspartner sollen im Steuerrecht nicht mehr gleichheitswidrig benachteiligt werden”.
Doch was treibt die Regierung dann tatsächlich? Sämtliche verfassungswidrigen Regelungen werden beibehalten, man kämpft sogar vor dem Verfassungsgericht entschieden darum, das eigene Wahlprogramm nicht umsetzen zu müssen. Und nun? Hat das Verfassungsgericht der Regierung deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass jegliche Benachteiligung der Lebenspartnerschaften, die nur mit dem Schutz von Ehe und Familie begründet wird, verfassungswidrig ist. Widerwillig und zögerlich setzt man die Anweisung in Bezug auf das Beamtenrecht um.
Und wie stimmt die FDP bei einem Antrag, nicht auf die mittlerweile wohl offensichtliche Entscheidung des BVerfG zu warten, sondern direkt die Gleichstellung im Steuerrecht einzuführen, DAGEGEN. Ein kräftiger Tritt für all jene eingetragenen Lebenspartner, die angenommen hatten, dass die FDP ihre Interessen vertreten würde. Die FDP-Fraktion im Bundestag opfert eine überzeugte Wählergruppe, bewusst gegen die Verfassung, auf dem Altar der Koalitionsdisziplin gegenüber einem Koalitionspartner, der alle Wünsche ihrer Wähler mit Macht beiseite gefegt hat. Ich habe mich aber nicht für die FDP eingesetzt, damit einige wenige Spitzenpolitiker einflussreiche Pöstchen bekommen, von denen aus sie ihren Freunden und Großspendern Vorteile verschaffen können, sondern weil ich eine andere Politik erwartet habe. Die allerdings will oder kann die Bundes-FDP nicht liefern. Und darum kann ich dieser Partei auch nicht mehr angehören.
1Jaquento
wrote on 1 November 2010 at 21:33
Die FDP hat sich zur Wahl 2008 einen Bürgerliberalen antrich verpasst und ich war naiv genug zu glauben das die FDP aus der Vergangenheit gelernt hat, ursprünglich wollte ich die Piraten wählen (was ich in zukunft tun werde), allerdings sind die nicht zu unrecht Orange.
Ich hatte gehofft das mit der FDP als liberalen Wachhund Zensursula zurückgenommen, SWIFT und ACTA entschärft werden, und den Law&Order bestrebungen der CDU den Zahn gezogen wird.
Passiert ist hier kaum etwas. SWIFT wurde angenommen und Zensursula ist immernoch Gesezt außer Vollzug (ich denke man wartet hier auf die EU-Richtlinie. De Maizière hat neulich gezeigt das er der Wolf im Schafspelz ist, außer Leuthäuser und ein paar Stimmen aus der Basis gabs da nicht viel Reaktion.
Mein Fazit ist das die FDP als Wachhund in ganzer Linie versagt hat UND DAS TROTZ REKORDERGEBNIS!
Ein anderer Punkt, es wird gerne Behauptet das die FDP viele “Leihstimmen” aus der CDU bekommen hat, von CDU wählern die selbst mit ihrer Partei unzufriden sind. Der Logik zufolge müssten diese Stimmen nun wieder bei der CDU sein, aber dies spiegelt sich nich in den aktuellen Sontagsfragen wieder. Im Gegenteil, ich behaupte mal steil, das diese Stimmen zu den Grünen gewandert sind das diese als einzige noch soetwas wie Bürgerrechte glaubhaft vertreten.
Ich will aber nicht die Grünen wählen, ihre Wirtschaftspolitik ist schlecht und von ihrer Ideologie gezeichnet, der Atomausstieg der Fehler des Jahrhunderts, außerdem möchte ich nicht zum helfershelfer von rotrotgrün werden.
Ich verstehe warum Sie sich allein in der deutschen politlandschaft fühlen, ich tue das auch, keine PArtei die nohc Freiheit vertritt, ohne dies auf allein auf Marktwirtschaft und Steuern zu reduzieren und sich in Klientelpolitik zu verlieren.
2momorulez
wrote on 2 November 2010 at 14:03
Ich will ja nicht unken und nachtreten und tue es wahrscheinlich doch gerade, aber mich überrascht tatsächlich und wirklich, daß Deine langjährigen, bloggenden Weggefährten zu diesem Eintrag nix zu sagen haben – aber vielleicht haben sie ihn ja nur nicht gelesen.
3linksundliberal
wrote on 2 November 2010 at 15:08
Ja, ich glaube auch, dass Du gerade nachtrittst.
Aber erstens ist es denkbar, dass tatsächlich noch keiner den Beitrag gelesen hat, zweitens ist es ihnen vielleicht auch nicht so wichtig, dass es kommentiert werden müsste – BLOG
warist ja kein FDP-Parteiblog, oder?4David
wrote on 2 November 2010 at 15:19
Angesprochen, wenn auch vielleicht nicht gemeint, kann ich dazu eigentlich nur beisteuern, daß ich mit der FDP schon länger fertig bin. Ich habe denen schon vor der Bundestagswahl kein bißchen getraut und sehe mich jetzt leider in der überlegenen und traurigen Position dessen, der gegen seinen Willen Recht behält.
5momorulez
wrote on 2 November 2010 at 16:08
Mir ging es auch tatsächlich darum, daß in solchen Fragen ja meistens Einigkeit besteht, ich insofern davon ausgehe, daß auch eine gewisse Betroffenheit bei dem Thema da ist oder aber die Position vertreten würde, daß Ehegattensplitting ohne Kinder eh Unsinn ist oder Steuern ja generell doof sind. Und ich mir zudem vorstellen konnte beim Lesen, daß das für Karsten ein sehr emotionaler Vorgang sein muss und es nun auch albern ist, wenn ausgerechnet ich als erklärter FDP-Hasser nun diesen Schritt begrüße und Anteil zeige oder wie auch immer. Ich mir aber schon vorstellen kann, was es bedeutet, wenn man Hoffnungen, Lebenszeit und Engagement da investierte.
Nicht, dass hier wieder was falsch verstanden wird, was ich sogar mal eigentlich freundlich meinte.
6Nobody
wrote on 2 November 2010 at 21:19
Überraschend ist das mediale Echo. Das ist nämlich durchgehend positiv.
Ohja, das ist ein sehr guter, ein bitterer Punkt. Er zeigt, wie tief mittelaterlich dieses Land in wesentlichen gesellschaftspolitischen Aspekten immernoch zu oft denkt.
Allerdings scheint mir eine Kampangie wie \”meine Lebensplanung gehört mir [und nicht den Renten- oder Gesundheitskassen]\” grade heute so weit entfernt wie nie zuvor. Das Beispiel Raucher ist da ein weiteres, auch wenn weniger ernst.
7linksundliberal
wrote on 2 November 2010 at 21:41
Ich war mir ja selbst nicht einmal sicher, ob ich für oder gegen Steuersenkungen war. Aber so offensiv, wie die versprochen wurden, ist es schon ein Schlag ins Gesicht, dass sie letztlich einfach verschwanden.
Und zu dem bitteren Punkt: Da fühle ich mich, wie gesagt, einfach ganz persönlich belogen und betrogen. Das war für mich der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.
8Rayson
wrote on 2 November 2010 at 22:50
Da ich meinen PC zwei Tage lang nicht eingeschaltet habe, kommt mein Kommentar mal mit ungeheurer Verspätung. Das geht hier ja noch, aber bei ein paar Themen in BLOG kann ich es mir sparen, da noch was hinterherzukommentieren. Gerade für einen Minikommentar von meinem Smartphone aus (mit dem ich einige Blogs, auch deins, allerdings trotzdem verfolgt hatte) hat es gereicht. Geht ja auch, ohne dass ich die Welt mit meiner Weisheit beglücke.
Zu deiner Entscheidung kann und will ich nicht viel sagen. Es ist ja nicht so, dass ich nicht auch von der FDP enttäuscht wäre und mit dem Austrittsgedanken nicht ebenfalls gespielt hätte. Obwohl bei mir sicher andere Gründe den Ausschlag geben würden als bei dir, aber die Ursachen könnten trotzdem ähnliche sein. Es gibt drei Gründe, warum ich noch drin bin:
1. Außer der FDP käme für mich keine andere Partei in Frage. Ich habe aber, wenn man Jugendorganisationen dazu zählt, fast mein ganzes politisches Leben irgendeiner Partei angehört. Die Unterbrechungen haben – bis auf meine Zeit im Ausland – nie lange gedauert. Wenn ich mich also jetzt verabschiedete, wäre das ein Abschied aus der deutschen Parteienlandschaft, vermutlich für lange Zeit, wenn nicht für immer. Und dann wird es eben zur Grundsatzfrage, zu deren Beantwortung die Enttäuschung mit dem eigenen Verein für mich nicht mehr ausreicht. Ich weiß aus Erfahrung, dass ich im wirklichen Leben und in Echtzeit fast jeden in Grund und Boden diskutieren kann – sollte man dieses demagogische Talent verschwenden?
2. Bisher bin ich Karteileiche. Aus beruflichen Gründen war ich in der Karlsruher Kommunalpolitik nie engagiert, obwohl ich das gerne getan hätte, denn wir haben hier einen grandiosen Dänen (Leiter der hiesigen Europaschule und Ex-Minister Dänemarks), mit dem und für den zu arbeiten mir riesigen Spaß gemacht hätte. Ich gebe mir jetzt noch ein Jahr, um Beruf und Kommunalpolitik zusammenzubringen. Wenn es mir nicht gelingt, habe ich einen Grund weniger, in der FDP zu bleiben.
3. Der “Liberale Aufbruch” ist genau das “piece of cake”, das mir zusagt. Bevor nicht klar ist, was aus dem wird, und bevor ich nicht versucht habe, an seinem Erfolg mitzuwirken, gehe ich nicht.
Du siehst, es sind sehr persönliche Gründe. Daher ist es für mich völlig klar, dass andere mit anderen (Hinter-)Gründen zu anderen Ergebnissen kommen. Wie du eben. Aber deswegen bleibst du ja derselbe Karsten mit denselben Meinungen wie vorher, und nur mit dem hatte ich zu tun bzw. werde ich zu tun haben. Also was soll’s
Zwei Anmerkungen muss ich dann aber doch noch anbringen, wo ich schon mal hier bin:
Na, das wäre ja noch schöner, wenn die Haltung von Arbeitgeberverbänden volkswirtschaftliche Logik widerlegen könnte. Ist natürlich nicht so
Und “egal” ist es selbstverständlich auch nicht, wie die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, denn der Anpassungspfad hin zum (vermutlich nie erreichten) Gleichgewicht ist jeweils unterschiedlich. So wie ausgehandelte Lohnerhöhungen und (rein theoretisch) -senkungen für Arbeiter und Unternehmer nicht egal sind, so ist es auch nicht egal, wie Kostenanstiege der Sozialversicherungen gezahlt werden. Ändern tut es aber nichts daran, dass diese Kosten volkswirtschaftlich gesehen sämtlich zum Entgelt des Arbeiters zählen, und dass dieses sich im Wettbewerb auf die (Grenz-)Produktivität hin bewegt. Entgelterhöhungen über den Produktivitätsanstieg hinaus (ob nun Lohnerhöhung oder Erhöhung des “Arbeitgeberbeitrags”) bewirken tendenziell eine geringere Arbeitsnachfrage und damit also mehr Arbeitslosigkeit. Ein System, das diese Erhöhung vermeidet, z.B. indem die Mehrkosten zunächst vom Arbeiter zu tragen sind, bewirkt im Vergleich dazu eine höhere Nachfrage nach Arbeit. Beide Effekte führen theoretisch letztlich zum selben Entgelt hin, in der Praxis allerdings wohl immer nur als Trend und nie exakt abbildbar.
Arbeitgeberverbände sind gegen Erhöhungen der Lohnnebenkosten wie sie auch gegen Erhöhungen der Lohnkosten sind. Das ist kein Widerspruch zur These, dass der Arbeiter sowohl “Arbeitgeber-” als auch “Arbeitnehmerbeitrag” zu tragen habe, sondern im Gegenteil ihre Bekräftigung.
Es gibt einen Grund, warum nur die Mehrwertsteuersenkung, deren Inzidenz übrigens anders aussehen dürfte als “für die Hoteliers”, durchging: Die CSU wollte es auch. Tatsächlich ist diese Steuerermäßigung eine Forderung fast aller süddeutschen Parteien gewesen, und die Sozis und Grünen von BaWü bis Bayern freuen sich, dass es durchging, ohne dass sie etwas von den Prügeln abbekommen haben.
Und damit komme ich zum letzten Punkt: Aus meiner Sicht steckt hinter der Enttäuschung über die FDP eine – sicher von der Führung der FDP geschürte – zu hohe Erwartungshaltung, was die Koalition mit der Union betrifft. Steuersenkungen oder gar Reformen wie das Bürgergeld sind mit dieser Partei, die mittlerweile erkannt hat, wo die wahren Konservativen sitzen, einfach nicht zu machen. Genau so wenig wie mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien (und vermutlich allen anderen auch), die unisono das Heil in staatlicher Gestaltung sehen.
Daher empfinde ich die Bilanz, die SLS kürzlich vorgelegt hat, vergleichsweise als sehr beeindruckend. Aber auch hier scheint die Erwartungshaltung viel höher gewesen zu sein. Da kann man nur sagen: Eine Partei, für die die erreichten 16% so ziemlich das höchste der Gefühle gewesen sein dürfte, wird nie auch nur 20% ihrer Ziele durchsetzen können. Mehrheit rulez. Ich gehöre zwar auch zu denen, die ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorzögen, aber ich habe ja auch kein Mandat…
9linksundliberal
wrote on 3 November 2010 at 9:26
@Rayson:
Ich gehe ebenfalls davon aus, dass ich den Rest meines Lebens parteilos verbringen werde. Die Ebene, auf der ich wirklich bisher aktiv war, steht mir ja auch als normaler Bürger zur Verfügung – ich kann mich kommunalpolitisch äußern und einbringen, ganz ohne Mitglied einer Partei zu sein.
Und zu “Mehrheit rulez”: Wenn man ein gutes Drittel des Gewichtes der Regierungskoalition stellt, dann sollte man auch ein solches Drittel seiner Forderungen durchsetzen können. Aber das ist nicht einmal der zentrale Punkt meiner Kritik. So mantra-artig, wie die Steuersenkungen im Wahlkampf heruntergebetet worden sind, kann man es nur als Betrug empfinden, dass sie jetzt nicht kommen. Sie wurden als absolutes Ausschlusskriterium dargestellt, und dafür wurde die FDP von vielen gewählt. Punkt. Da lässt sich m. E. gar nichts beschönigen. Was die FDP über zweieinhalb Jahrzehnte mühevoll abbauen musste, hat sie in wenigen Monaten zurückgewonnen: Das Image des Umfallers.
Und vergiss nicht, dass es schon eine ganz konkrete Entscheidung ist, die meine letztendliche Entscheidung auslöste. Und gerade da hätte auch Schäuble mal seine Sturheit ablegen können: Das Verfassungsgericht wird ihn ohnehin zwingen. Da empfinde ich das Verhalten der Freien Demokraten wirklich als Tritt in den Allerwertesten.
10Rayson
wrote on 3 November 2010 at 14:30
Wie gesagt: Jeder bestimmt seine Schmerzgrenze selbst.
Die Rolle eines “kleinen” Koalitionspartners findet nun einmal ihren maximalen Ausdruck im Verhindern – dass mal etwas gegen die Meinung des Größeren durchgesetzt worden wäre, dürfte eigentlich nie vorgekommen sein. Über die Drohung mit einer Verweigerung lässt sich höchstens noch ein Deal stricken. Die Verhinderungsmacht ist allerdings auch begrenzt und kann nicht ständig angewendet werden…
Was jetzt den konkreten Fall betrifft, wäre es ja nicht das erste Mal, dass etwas im Koalitionsvertrag steht, an das sich die Union nicht gebunden gefühlt. Und man kann mit Unionsbrille den entsprechenden Passus eben auch so lesen, dass nur die tatsächliche Entscheidung des BVerfG gemeint ist.
Meiner Einschätzung nach ist das Ehegattensplittung in seiner herkömmlichen Form in der Union von enormer Symbolkraft. Ein Unionspolitiker, der daran rüttelte, würde das politisch nicht lange durchstehen. Fiskalisch gesehen wäre der Effekt durch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften m.E. eher gering und kann daher nicht als eigentlicher Grund des Widerstands angesehen werden. Es wäre für die Union letztlich parteiintern wesentlich konfliktfreier zu lösen, wenn die Vorgabe tatsächlich vom BVerfG käme.
11linksundliberal
wrote on 3 November 2010 at 14:35
Und die Vorgabe wird kommen, da bin ich mir ziemlich sicher. Ist nur schlimm, dass man sich alles erst vorm BVerfG erkämpfen muss – oder sogar zum EuGH gehen muss.
12googlehupf
wrote on 11 November 2010 at 0:58
Bleibst du denn dem Jugendverband erhalten?
13linksundliberal
wrote on 11 November 2010 at 10:12
@googlehupf:
Schwerlich, da ich kein Amt innehabe und in 40 Tagen meinen 35. Geburtstag feiern werde.
14Richard Beer
wrote on 28 Dezember 2010 at 15:54
Ich kann als – noch FDP Mitglied – jedes deiner Worte nachvollziehen und werde wohl in nächster Zeit ebenfalls dieser Partei der Rücken kehren.
Wir hatten es in Hamburg versucht:
http://ham-man.org/index.html
15linksundliberal
wrote on 28 Dezember 2010 at 19:51
Das “Hamburger Manifest” hatte ich damals gelesen und war gespannt, ob ich noch etwas davon hören würde.
Habe ich dann aber nicht.
Schade.
16Richard Beer
wrote on 29 Dezember 2010 at 7:26
Es wird bald wieder etwas vom Hamburger Manifest zu hören sein. Wir suchen mittlerweile nach Wegen ausserhalb der FDP um damit nach aussen zu gehen. Als bitte “gespannt” bleiben.
Innerhalb der FDP trat genau das ein, was Du in einem Beitrag hier selbst beschreibst. Bevor es auch nur spruchreif war, musste es natürlich zur persönlichen Profilierung einzelner herhalten.
17Rayson
wrote on 29 Dezember 2010 at 22:49
Es ist wirklich erstaunlich, dass ich mit den Verfassern dieses Manifests in einer Partei bin.
Zwang und staatsgläubige Anmaßung von Wissen, wohin man schaut… Wieder mein altes Problem: Was daran “liberal” sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären.
18linksundliberal
wrote on 29 Dezember 2010 at 22:59
Vielleicht ist das Problem, dass Du der (meiner Ansicht nach) kurzsichtigen Definition von Liberalismus als Staatsfeindlichkeit allzu geneigt gegenüberstehst. Und wir sind vielleicht wieder bei der Frage von positiver und negativer Freiheit, über die wir zwei uns sicher niemals einigen können.
19Rayson
wrote on 29 Dezember 2010 at 23:19
Ich verlange ja keine Staatsfeindlichkeit, aber Staatsgläubigkeit passt zu Liberalismus überhaupt nicht.
Und allein dass die üblicherweise von links geforderten Zwangs- und Umverteilungsmaßnahmen etwas anders, nämlich mit “positiver Freiheit” begründet werden, macht sie ja nicht plötzlich liberal, es sei denn, man serviert dasselbe Gericht unter zwei verschiedenen Namen. Da fehlt es mir dann aber doch am Unterschied im Geschmack.
Überspitzt: Der Text könnte (bis auf das Bürgergeld) so auch in einem SPD-Programm stehen, ohne dass der Bezirk Hessen-Süd darin etwas Anstößiges finden würde. Was also ist daran spezifisch liberal? Dass großzügig auf die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien verzichtet wird?
20Richard Beer
wrote on 30 Dezember 2010 at 20:45
Vielleicht können wir uns ja alle darauf einigen, das es DEN Liberalismus nicht gibt. Ordoliberalismus ist zum Beispiel ohne einen starken Staat nicht denkbar.
Zugegebenermassen macht mir die Politik mehr Sorge als der Staat. Es geht bei den Diskussionen ja nicht zuletzt darum was für einen Staat wir benötigen. DAS wir ihn benötigen ist unstrittig. Ansonsten kommt das dem öffnen von Gefängnistüren gleich mit der Aussage: “Ihr seid frei… “. Das ist dann die “Freiheit von!”… Letztlich das, was heute oft von denen die sich liberal nennen verstanden wird.
Was wir benötigen ist eine “Freiheit zu!…”
Um das tun zu können muss ein abstraktes Etwas wie der zu diskuttierende Staat die großen Lebensriskiken absichern. Er MUSS das tun, das private Wirtschaftsunternehmen IMMER nach Gewinnmaximierung streben. Das widerrum kann und darf sich der Staat nicht erlauben. Er muss “Gewinn” anders definieren als rein monetären Zuwachs.
Soweit…
Guten Rutsch
Es lebe die Freiheit!
21Richard Beer
wrote on 30 Dezember 2010 at 20:47
Die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien haben wir mit Absicht nicht erwähnt
22Christoph
wrote on 21 Januar 2011 at 21:49
Lieber Karsten
Christoph
Ich bin gerade zum ersten Mal auf Deinen Blog gestossen und bin tief beeindruckt. Auch in der Schweiz gibt es sozialliberal Denkende, aber wir haben darin keine Tradition, und in der schweizer FDP (in der ich allerdings nie Mitglied war), kann ich keinen einzigen Politiker dieser Denkströmung ausmachen. Mein Blog steht erst am Anfang, aber ich glaube, wir haben uns einiges zu sagen. Ich hab auf jeden Fall Deinen Blog gleich abonniert. Wie wärst mit einer Verlinkung? Und gern nehm ich auch mal einen Gastbeitrag aus Deutschland an: Als Forum ist mein Blog offen für Externe.