Arbeitsmarkstudie des Bundesrechnungshofes
Jetzt ist sie da, die Studie des Bundesrechnungshofes zum Arbeitsmarkt. Die Ergebnisse sind erschreckend, bestätigen allerdings diejenigen, die schon seit Jahren die Entwicklung am Arbeitsmarkt heftig kritisieren.
Vor allem die 1-Euro-Jobs geraten heftig ins Kreuzfeuer. Der BRH stellt etwas fest, das Gewerkschafter, Arbeitslosenvertreter und Journalisten schon lange kritisieren: Im besten Falle sind diese so genannten “Arbeitsgelegenheiten” nutzlos, im schlimmsten Falle zerstören sie weitere reguläre Arbeitsplätze:
Die geförderten Arbeitsgelegenheiten seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen “auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen”, heißt es demnach in der Untersuchung.
(…)
In ihrem Bericht bemängelten die Kontrolleure laut “SZ”, dass bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle von Ein-Euro-Jobs die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlten. Entweder habe es sich bei den Arbeiten nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit gehandelt oder aber durch die Ein-Euro-Jobs sei nicht geförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden.
Auch der BRH hat also festgestellt, dass am angeblichen Ziel der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt nichts dran ist; die Arbeitsgelegenheiten dienen vor allem der Gängelung und Schikanierung von Arbeitslosen, in zweiter Linie aber auch zur wirtschafts- wie arbeitsmarktpolitisch gefährlichen Sanierung öffentlicher Haushalte.
Und auch die Bejubelung der Leiharbeit, wie sie von manchen Arbeitsmarktpolitikern und den Funktionären der Leiharbeitsbrache getätigt wird, relativiert der BRH: An dem Argument, dass Leiharbeit oft den Weg in einem festen Job bedeute, ist wenig dran. Es handelt sich vielmehr um eine billige Alternative zu regulärer Beschäftigung, die kaum Perspektiven bietet, schnell wieder verloren geht, dafür aber gleichzeitig überdurchschnittlich oft staatlich gefördert wird (weil die Leiharbeitsunternehmer sich einfach besser mit den Fördermöglichkeiten auskennen als diejenigen, die gewöhnliche, dauerhafte Arbeitsplätze schaffen).
Zusammengefasst kann man feststellen, dass der BRH die Kritik der Gewerkschaften beinahe in vollem Umfang bestätigt: Weder Arbeitsgelegenheiten noch Leiharbeit tragen wirklich zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt bei, sie dienen lediglich zur Schönung der Statistiken. Und man kann froh sein, wenn sie nur nutzlos sind – oft sind sie sogar noch schädlich.
1Patrick Reintgen
wrote on 15 November 2010 at 13:25
Und wann wird der betrug bei der arbeitnehmerüberlassung endlich mal an den Pranger gestellt ?
2Klaus
wrote on 15 November 2010 at 14:41
Mal abwarten was der BRH wirklich feststellt (oder hat jemand einen Link auf das entsprechende Papier?). Was Spon und die SZ da selektiv herauslesen muss ja nicht vollständig der Kritik des BRH entsprechen.
Mein Eindruck ist, dass 1€-Jobs sich als stumpfe Waffe erwiesen haben um die angeblich arbeitsscheuen und/oder Arbeit Entwöhnten zur Annahme regulärer Jobs zu drängen. Denn viele haben die Angebote gerne angenommen. Dabei sind diese 1€-Jobs für die Jobcenter eine teure Sache.
Anders bei Jobs in Zeitarbeitsfirmen, da muss selten aufgestockt werden und wenn handelt es sich nur um kleine Beträge. Gleichzeitig zahlt der Beschäftigte seine Beiträge in die RV, KV und AV ein. Eine enorme Entlastung des Sozialbudgets gegenüber dem Bezahlen des Nichtstuns.
3Niemand
wrote on 16 November 2010 at 11:36
Woher stammt diese Evidenz nur?
Dass die Leute, die heute noch “faul” sind, sich auch von 1€-Jobs nicht klein kriegen ließen ist ja wohl eine Tautologie – es sind nämlich nur noch diese “Faulen” übrig gelieben. Beim Rest hat es funktioniert.
Ich zweifle allerdings daran, dass die Menge der “Faulen” jemals groß genug war, um eine gesellschaftlich relevante Gruppe darzustellen. Im Vergleich dazu sind die Massen an schuldlos arbeitslos gewordenen Legion. Dazu ist die Ideologie der Arbeit, die gleichsam Lebenssinn und Identität vermitteln soll (“Beruf”) noch zu tief verwurzelt…
“Dein Kollektiv ist alles, Du bist nichts!”
4Rayson
wrote on 16 November 2010 at 14:00
Das sind ja ganz böse Menschen, die sich sowas ausgedacht haben. Die Frage ist, warum machen die das? Empfinden die Freude am Gängeln und Schikanieren? Und vielleicht noch interessanter: Warum haben sie das dir gegenüber zugegeben?
Man kann es – oh Wunder – allerdings auch etwas anders deuten als es die gewerkschaftliche Lesart tut. Man könnte auch auf die Idee kommen, dass die Maßnahme tatsächlich als “Fordern und Fördern” gedacht war. “Fordern” in dem Sinn, dass Missbrauch des Transferbezugs eingeschränkt werden sollte, “Fördern” in dem Sinn, dass Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder einen Fuß in die Ausübung regelmäßiger Tätigkeiten bekommen. Und ein gewisser Hinzuverdienst fällt ja auch an.
Davon mal abgesehen: Es soll ja ganz üble Charaktere geben, die es gar nicht mal für so falsch halten, wenn als Gegenleistung für staatliche Transfers ein Arbeitseinsatz erbracht wird.
Aber zurück zu den 1-Euro-Jobs: Es war natürlich sehr blauäugig gedacht, in verschiedener Hinsicht.
Beschäftigungswirkung: Zum einen sind viele 1-Euro-Jobs auf reinem Handlanger-Niveau, und für diese Tätigkeiten gibt es hierzulande keine Jobs mehr, weil kaum jemand für den aus deren Produktivität entstehenden Nettolohn freiwillig arbeiten würde. Zum anderen löst die Teilnahme an einer solchen Maßnahme keine individuellen Beschäftigungshindernisse wie z.B. Krankheit, mangelnde Mobilität, Sprachprobleme etc.
Crowding Out: Wen kann es erstaunen, wenn die Behörden, die sich nun plötzlich im Besitz neuer Ressourcen sehen, diese auch dazu nutzen wollen, ihre Budgetprobleme zu umgehen? Offensichtlich nur die Initiatoren der 1-Euro-Jobs. Oder aber das war auch Absicht.
Zur Leiharbeit sei mir der Hinweis gestattet, dass SPON, hier wie immer ein Vorbild an Seriösität, zwar den Eindruck erweckt, als habe der BRH etwas dazu gesagt, in Wirklichkeit aber sich beim genauen Lesen zeigt, dass hier plötzlich von einer anderen Studie die Rede ist, die im Auftrag eines Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit erstellt wurde.
Schon interessant: Erst beschwert man sich darüber, dass der Aufschwung zunächst nur “prekäre Beschäftigungsverhältnisse” (also vor allem auch Leiharbeit) schafft, und dann empört man sich, dass diese Jobs auch die ersten sind, die im Abschwung abgebaut werden. Ist also immer schlecht.
Simples ökonomisches 1×1 reicht allerdings aus, um einen solchen Zusammenhang vorherzusagen, denn man kann sich den Pelz nicht waschen, ohne sich nass zu machen.Und die Alternative sieht eben nicht so aus, dass die in Leiharbeit Beschäftigten einen unkündbaren Arbeitsplatz mit IG-Metall-Tarifvertrag erhalten hätten. So nach dem Motto: Ach, die Fleischwurst ist aus? Na, dann nehme ich eben den Kaviar.
(Wäre ich Westerwelle, würde morgen überall berichtet: “Skandal! Menschenverachtung! Er vergleicht Leiharbeiter mit Fleischwurst!”)
5Rayson
wrote on 16 November 2010 at 14:13
Man kann sich natürlich stundenlang um Begriffe wie “faul” und “schuldlos” streiten. Und wird doch nicht zu einem alle überzeugenden Ergebnis kommen, denn die Wertmaßstäbe können hier gar nicht einheitlich sein.
Beispiele:
Einer bricht die Schule ab und ergattert danach nur einen Hilfsarbeiterjob, der irgendwann wegfällt, weil lieber das fertige Produkt importiert wird,. Wenn der dann arbeitslos bleibt, tut er das “schuldlos”? Oder ist er dafür verantwortlich, keine Qualifikation angestrebt zu haben?
Ein anderer besteht bei seinem Bewerbungsgespräch auf unterschiedliche Voraussetzungen, die ihm sein neuer Arbeitgeber zu erfüllen hätte, angefangen vom PC bis hin zur verwendeten Software. Ist derjenige “faul”, weil er so lange unerfüllbare Bedingungen stellt, bis der letzte Einstellungswillige abwinkt? Oder stellt er nur berechtigte Forderungen, die heutzutage selbstverständlich sind?
Nicht, dass man irgendwann keine moralischen Urteile fällen muss. Das muss man, wenn verschiedene Alternativen auf dem Tisch liegen, wie mit Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in sich widerspruchsfrei umgegangen werden kann. Die Einordnung von Arbeitslosen als Schurken oder Märtyrer versucht sich m.E. nur vor kalter ökonomischer Logik zu drücken, warum auch immer.
6linksundliberal
wrote on 16 November 2010 at 16:43
@Rayson:
Das bezweifle ich stark, dafür herrscht auch zuwenig persönlicher Kontakt zwischen den Lebenswelten eines Peter Hartz und eines Arbeitslosen irgendwo in Köln-Chorweiler.
Aber das Motiv “laßt sie mal Straßen kehren oder Blätter fegen, dann werden die Faulenzer schon ganz schnell einen der vielen Arbeitsplätze annehmen, die nur auf sie warten” lässt sich zumindest bei den Wählern der Regierungskoalition durchaus öfter mal hören – und auch bei den Politikern der beteiligten Parteien, wenn sie scheinbar unbeobachtet am Wahlkampfstand stehen.
Den Fehler bitte ich mir nachzusehen, der Eindruck war einfach zu stark. Meine persönliche Haltung zur Zeitarbeit ist aber dadurch bestimmt, dass ich einfach zu wenige Zeitarbeiter kenne, die tatsächlich aus gutem Grunde Zeitarbeiter sind, und zu viele, die diesen Status haben, weil sie zuvor tariflich beschäftigte Arbeitnehmer (und in einigen Fällen sogar sich selbst) ersetzt haben.
7Niemand
wrote on 16 November 2010 at 16:51
Ich halte das ebenfalls nicht für falsch. Diejenigen, die die Sozialleistungen bezahlen müssen ja auch was dafür tun.
Nur darf ein Sozialstaat nicht als Legitimation für Sanktionierung und Erziehung bis in den privanten Bereich dienen.
1. Von \”Schuld\” kann nur gesprochen werden, wenn er zum Zeitpunkt des Schulabbruches ein erwachsender, mündiger Mensch war.
2. Grundsätzlich muss ich sagen, dass er schon eine Mitschuld hat. Allerdings hilft es in diesem Fall auch nicht, ihn damit zu sanktionieren indem man ihn in Maßnahmen steckt, die für Arbeitsfaule entwickelt wurden.
Humaner und auch problemgerecher wäre es in meinen Augen, diese Person zu einer weiterbildenen Maßnahme zu zwingen (auch wenn ich mit dem Zwang an sich gewisse Probleme habe, aber ein Sozialstaat der einmal da ist, erfordert das wohl manchmal, damit die Kosten nicht explodieren) und ihn eventuell diese teilweise mitbezahlen zu müssen (wenn er von der Schule abgegangen ist, beispielsweise in der 9. Klasse, und danach immer brav Abgaben und Steuern gezahlt hat, hat er der \”
ZwangsSolidargemeinschaft\” schon einige wenige Kosten gespart).Hier kann ich sanktionen verstehen.