Wasch mir den Pelz…
Das Herumgeeiere der SPD bei der Rente mit 67 wird für mich allmählich völlig undurchschaubar. Dass sie es selbst war, die diese Regelung eingeführt hat, und sich heute benimmt, als müsse sie bei diesem Thema gegen die herzlose bürgerliche Koalition kämpfen – geschenkt, denn diejenigen, die sich heute gegen dieses Rentenalter einsetzen, haben auch damals schon vernehmlich gegrummelt. Nur der Unwille, die Volkspartei SPD auseinander zu reißen, hatte ja damals die Kritik etwas gedämpft, und auseinandergerissen hat es sie letztendlich trotzdem.
Würde die SPD heute klar Position beziehen und sagen “Die Entscheidung war ein Fehler, sie war unsolidarisch und gegen sozialdemokratische Prinzipien”, so könnte ich damit leben. Man würde sich immerhin selbstkritisch zeigen. Auch, wenn sie bei der Position bleiben würde, dass diese Entscheidung notwendig war, um das Rentensystem und seine Beiträge stabil zu halten, könnte ich das gut akzeptieren.
Aber dass Sigmar Gabriel hier eine große Diskussion angestoßen hat, um anschließend mit Formelkompromissen nach der Methode “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” zu enden, das ist einfach nur verworren und wenig vertrauensbildend. Offensichtlich hält die SPD die Entscheidung für eine Rente mit 67 weiterhin für richtig. Anstatt dann aber weiterhin Kurs zu halten, soll lediglich der Beginn der Phase, in der das Rentenalter steigt, um drei Jahre verschoben werden – von 2012 auf 2015.
Laut SPD liegt das daran, dass man erst dann, wenn mindestens 50% der 60-64-jährigen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sind, mit einer Anhebung des Rentenalters beginnen will. Das soll offenbar das Problem ansprechen, dass viele ältere Menschen ohnehin keine Beschäftigung finden, was mit der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage zu tun hat. Allerdings ist diese Zahl relativ wenig aussagekräftig – wieviele Frühverrentungen erfolgt sind, weil kein Arbeitsplatz vorhanden war, und wieviele Menschen tatsächlich früher in Rente gehen wollten, wird nicht in die Überlegungen einbezogen. Von einer Unterscheidung zwischen Frührentnern und arbeitslosen Senioren mal ganz abgesehen.
Außerdem ist die Phase, in der das Rentenalter langsam auf 67 Jahre steigen soll, über 17 Jahre gestreckt, wird also sicherlich gleich mehrere Konjunkturzyklen überbrücken. Soll dann jedesmal, wenn die Konjunktur schwächer wird, die Entwicklung gebremst, ausgesetzt oder gar zurückgedreht werden? Wird die Anhebung des Rentenalters bei besonders guter Konjunktur sogar beschleunigt? Das ergibt keine Rechtssicherheit für ältere Menschen, die dann nie genau wüssten, wann sie eigentlich in Rente gehen wollen. Ein wichtiger Faktor für den Erfolg des deutschen Rentensystems war immer seine Verlässlichkeit, deren letzte Reste jetzt in Sigmar Gabriels Dauerwahlkampf auch noch über Bord gehen sollen.
Genau da dürfte nämlich der Hase im Pfeffer liegen: Die SPD will den Beginn ihrer eigenen Rentenreform gerne hinter den Termin der nächsten Bundestagswahl verschieben. Diejenigen, die jetzt kurz vor der Verrentung stehen, sollen an die Wahlurnen gelockt werden, ohne zur Gesamtreform wirklich Stellung beziehen zu müssen. Die Diskussion innerhalb der SPD in allen Ehren (ihr Ausbleiben vor zehn Jahren ist für die Entwicklung der Linkspartei mit verantwortlich) – aber die Ergebnisse, die sie da produziert, sind genau das, was man von ihrem aktuellen Vorsitzenden erwarten konnte: Beliebig, instabil, kurzsichtig, populistisch und nicht auf Inhalte, sondern auf den kurzfristigen Wahlerfolg gerichtet.
1John Dean
wrote on 24 August 2010 at 1:26
Hi!
Zunächst einmal Gratulation fürs neue Blog! Möge die Debatte mit dir sein!
Nun, und was diesen Eiertanz von Gabriel/Steinmeier zur 67er Rente betrifft: Ich denke, da spielt Wahltaktik eine eher kleinere Rolle (was eine meinerseits eher erstaunliche Position ist, weil heutzutage fast alle zentralen politischen Positionen von wahltaktischen Überlegungen bestimmt oder doch beeinflusst sind).
Das ist imho vor allem eine Art Neutarieren der Parteikräfte – und auch der Position Steinmeiers sowie der Seeheimer Gang (ähem: hartes Wort – ich halte es aber für begründet). Steinmeier hätte sich, vermute ich, ohne Federlesens aus der SPD verabschiedet, wenn man mit einem allzu drastischen Neubeschluss zu dieser Thematik “sein Erbe” verworfen hätte. Man glaubt es vielleicht nicht, aber für die Seeheimer ist diese Frage ein ausgesprochen zentraler Punkt – geht es hier schließlich auch um einen dort erwünschten Abbau von Sozialstaat.
(ich hätte mich mehr gefreut, wenn man sich gegen die m.E. oft überhöhten Beamtenpensionen gewendet hätte, oder gegen den Pensions/Renten-Saus-und-Braus der öffentlichen Medienanstalten – statt ausgerechnet hart arbeitenden Durchschnittsverdienern in die Rentenkasse zu greifen, und zwar zuallererst jenen, die sich bei ihrer Arbeit verschlissen haben)
Der gefundene Kompromiss hört sich zunächst vielleicht etwas unlogisch an (ist m.E. auch in jedem Fall unvollständig, weil es m.E. eine berufsgruppenspezifische Perspektive fehlt – die aus Gerechtigkeitsgründen angemessen wäre – Stichwort: Bauarbeiter), aber es berücksichtigt immerhin die m.E. größte Schwäche der “Rente mit 67″-Reform:
Die faktische Lage am Arbeitsmarkt.
Meiner Meinung nach müssten (aus diversen Gründen, auch sogar zur Bekämpfung staatlicher bzw. sozialkassenmäßiger Ausgaben) besondere Anreize für Arbeitnehmer oberhalb des 60.ten Lebensjahres eingeführt werden (z.B. Erlass des Arbeitgeberanteils zu Rentenkasse und KV) – auch mit dem Ziel, die Beschäftigung oberhalb des 60.ten Lebensjahres zu stabilisieren und die Beschäftigungsquote in diesem Altersbereich zu erhöhen.
Vermutlich gibt es da noch andere, womöglich effizientere Strategien. Aber beachtlich sit, finde ich: Die SPD stellt sich bei dieser Diskussion – graduell, aber immerhin – der gesellschaftlichen Realität von älteren Arbeitnehmern.
Von Schwarzgelben habe ich hierzu nicht einmal Ansätze gesehen. Aber vielleicht habe ich hier etwas übersehen. Und auch deshalb, ist mir die Korrektur der SPD politisch lieber als die Alternative dazu.
Die Alternative (die Nichtkorrektur der bisherigen Position) wäre imho nämlich Ignoranz.
2John Dean
wrote on 24 August 2010 at 1:28
(warum erscheine ich hier doppelt?)
3linksundliberal
wrote on 24 August 2010 at 8:03
Der erste Kommentar ist noch dazu unvollständig. Hm. Werde #1 löschen.
4linksundliberal
wrote on 24 August 2010 at 8:09
Ich stehe weiterhin zu dem, was ich oben geschrieben habe: Bei einer über fast zwanzig Jahre laufenden und danach für Jahrzehnte greifenden Reform ist es völliger Unsinn, jeweils die aktuelle Arbeitsmarktsituation zu betrachten. Das würde ein ständiges Herumreformieren bedeuten.
Das hört sich auch für mich sehr vernünftig an.
Danke für die guten Wünsche. Ich hoffe, dass mein Blog für einige Leser interessant sein wird.
5John Dean
wrote on 24 August 2010 at 12:24
So richtig gut fand ich den neuen SPD-Beschluss nun wirklich nicht. Es ist mehr die Begründung (nämlich der Verweis auf die faktische Lage am Arbeitsmar67t), die mich freut…
(man könnte das auch als geschickten Schachzug von Gabriel ansehen – um nämlich die “Rente mit 67″ im Bedarfsfall doch noch kassieren zu können.
Klar ist für mich, dass das argumentative Fundament für den Beschluss ziemlich wackelig ist – es lässt sich bei solchen Fragen schlecht mit dem argumentieren, was man meint, wie sich die sozialökonomischen Bedingungen in der Zukunft entwickeln werden. Wäre das so einfach, könnte man Dutzende von Forschungsinstituten sofort schließen.
Aber im Hintergrund dieses Beschlusses steht imho “das Richtige” und auch der politische Wille, die Lage von Ü55 am Arbeitsmarkt verbessern zu wollen, auch mit dem Ziel, dort die Beschäftigungsquote zu steigern.
(was imho auch verblüffend umfangreich zur Entlastung der Sozialkassen beitragen könnte – wenn sich da ein Weg fände)
Immerhin gibt es Beispiel aus den skandinavischen Ländern, wo es sehr (!) erfolgreich geglückt ist, die Lage älterer Arbeitnehmer durch aktive Arbeitsmarktpolitnik effizient und in großen Ausmaß zu verbessern.
Das wäre in meinen Augen auch eine insgesamt sinnvollere Diskussion als die Debatte über die “Rente mit 67″. Und vielleicht irre ich mich mit dem, was ich oben gesagt hatte (in Bezug auf die Machtverhältnisse innerhalb der Bundes-SPD) – und es spielen wahltaktische Erwägungen doch die zentrale Rolle.
Immerhin ist es so, nach wie vor, dass in der Altersklasse zwischen 40 und 65 Jahren der SPD die Wähler weglaufen – und zwar in beachtlich starken Maß in Richtung Linkspartei.
Aber – um hier zu punkten, ist der Beschluss zu halbherzig.