Links und Liberal

In der Diskussion um die beiden neuen Konzepte für die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland herrscht wenig Sachlichkeit. Die Gesundheitsprämie wurde von der derzeitigen Opposition ohne große Differenzierung als “unsozial” abgekanzelt und nur unter dem Aspekt diskutiert, dass der Chefarzt dann ja den gleichen Beitrag zahlen würde wie die Krankenschwester. Was allein deswegen Unfug ist, weil der Chefarzt sich augenblicklich ja auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befindet und bei gutem Gesundheitszustand möglicherweise effektiv sogar weniger bezahlt als die Oberschwester, die viele Überstunden ausbezahlt bekommt. In diesem Beitrag und einem Schwesterbeitrag, der sich hier befindet, möchte ich ein paar Punkte ansprechen, die für bzw. gegen die beiden Konzepte “Gesundheitsprämie” und “solidarische Bürgerversicherung” sprechen – jeweils im Vergleich zu derzeitigen System. In einem dritten Beitrag will ich dann, nach der (hoffentlich anregenden) Diskussion die beiden Systeme direkt miteinander vergleichen und die Frage nach möglichen Kompromissen stellen.

Vorteile der Gesundheitsprämie

1. Einnahmestabilität: Das wichtigste Ziel, das mit einer Gesundheitsprämie erreicht wird, ist die Einnahmestabilität. Durch einen einheitlichen Beitrag pro Patient werden die Einnahmen der Krankenkassen von der Konjunktur unabhängig. Bisher ist es ja so, dass zwar die Kosten des Gesundheitssystems stets stiegen, die Einnahmen der Krankenkassen aber entsprechend der Konjunktur (Arbeitslosigkeit, Lohnerhöhungen, Lohnverzicht) schwankten.
2. Verzerrungen: Zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV existieren derzeit erhebliche Verzerrungen, wenn sie etwa besonders viele gut verdienende oder besonders viele schlecht verdienende Menschen beschäftigen; ebenso kann die beitragsfreie Mitversicherung dann ein Problem werden, wenn besonders viele Familien über die entsprechende GKV versichert sind, da dann erheblichen zusätzlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Ehepartner und Kinder keine zusätzlichen Einnahmen der GKV gegenüberstehen.
3. Sozialausgleich über den Versichertenkreis hinaus: Gegenüber dem derzeitigen System, in dem sich am Sozialausgleich nur die Versicherten beteiligen, Beamte und Besserverdienende also außen vor sind, hat die Gesundheitsprämie den Vorteil, dass über das Steuersystem alle Steuerzahler am sozialen Ausgleich beteiligt sind, wenn es durch zu geringes Einkommen zu einem Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds kommt.
4. Eindeutigere Beitragsänderungen: Indem der Versicherte unmittelbare Zahlen für eventuelle Beitragserhöhungen bekommt, lässt sich für ihn die Entwicklung der Gesundheitskosten leichter erkennen als durch Verschiebungen im 0,1%-Bereich. Durch den festen Arbeitgeberbeitrag sinkt auch die Dissonanz zwischen dem vom Arbeitnehmer wahrgenommen Gehalt (“Ich bekomme immer weniger!”) und den vom Arbeitgeber wahrgenommenen Arbeitskosten (“Die Arbeitnehmer kosten immer mehr!”)

Nachteile der Gesundheitsprämie

1. Alimentierungsgefühle: Da eine große Zahl von Arbeitnehmern staatliche Zuschüsse zur Versicherungsprämie wird beantragen müssen, steigt bei ihnen das Abhängigkeitsgefühl gegenüber staatlichen Leistungen.
2. Zusätzliche Bürokratie: Die Sozialbürokratie wird um weitere Bedürftigkeitsprüfungen steigen, damit der jeweilige Zuschuss zur Versicherungsprämie geprüft bzw. ein Anspruch darauf festgestellt werden kann.
3. Minderjährige: Die Kinder von Privatversicherten würden zwar in die Leistungen des Gesundheitsfonds mit einbezogen, die Privatversicherten würden aber keinen Beitrag zur Finanzierung dieses Systems leisten.

Für weitere Vor- und Nachteile sowie eine sachliche Diskussion wäre ich dankbar.