Hoffnungsträger ohne Ahnung?
Christian Lindner gilt allgemein als der Hoffnungsträger der FDP für eine mögliche Zeit nach Westerwelle. Lindner ist smart, jung, sieht gut aus und hat eine scharfe Zunge – alles Eigenschaften, die ihn zu einer guten Wahl für den Generalsekretärsposten machten. Leider neigt er aber auch dazu, schon einmal ahnungslos daherzuquasseln – und dies auch bei dem Thema, mit dem die FDP derzeit immer mal wieder gern auf der Sozialneidschiene am rechten Rand fischt.
So fragt Lindner bei Facebook:
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen ja regelmäßig angepasst werden. Woran sollten wir uns orientieren: An der Entwicklung der Löhne oder der Preise?
Daraufhin entwickelt sich in der entsprechenden Kommentarspalte eine eifrige Diskussion. Diese reicht vom extremen und verfassungsfeindlichen (“Am Besten: Unterkunft, Kleidung und Volksküche, fertig!“) über diverse Meinungen, wie man es eventuell zwischen beiden Faktoren austarieren könnte (“Gute Kompromissformel: HartzIV-Anstieg=Minimum(Preise,Löhne)” – “Wie wäre es denn mit 50/50 der durchschnittlichen Inflation und Lohnentwicklung?“) bis hin zur Enttäuschung über fehlende Anpassung überhaupt.
Nur wenige Kommentatoren aber, darunter Kalle Kappner, schreiben Herrn Lindner das ins Gebetbuch, was er selbst hätte wissen müssen: Die Diskussion ist müßig, da sich das ALGII an tatsächlichen Bedürfnissen orientiert und somit mit der Entwicklung der Löhne gar nichts zu tun haben kann. Es geht schlicht und einfach nicht, die Sätze müssen an bestimmten Warenkörben und ihren Preisen, praktisch also an einer gewichteten Inflation (und eben auch nicht an der allgemeinen Inflation) ausgerichtet werden.
Es bleibt zu hoffen, dass es tatsächlich Ahnungslosigkeit ist, die Christian Lindner zu solchen Aussagen treibt. Das ließe sich nämlich mit einer kurzen Information beheben – peinlich, wie es für die FDP auch sein mag. Die Alternative – dass es dem FDP-Generalsekretär hier darum geht, mit einem Nicht-Thema populistische Stimmung zu machen und Arbeitnehmer gegen Arbeitslose auszuspielen, um durch gesellschaftliche Spaltung auf Stimmenfang zu gehen – mag man als Mitglied der Liberalen gar nicht denken.
P.S.: Ich sehe gerade, getwittert hat er es auch. Und dass es in der FDP auch besser informierte Personen gibt, zeigt LaVo-Mitglied Jan Schiller. Danke, Jan!
1genova
wrote on 25 August 2010 at 18:56
Ich frage mich, was du bei der FDP machst. Ich meine, du machst einen recht vernünftigen und sozial denkenden Eindruck, also das Gegenteil der FDP. Oder hoffst du auf eine Renaissance des Baum-Flügels? Und was das Arbeitnehmer-gegen-Arbeitslose-ausspielen angeht: Das hat Westerwelle vor ein paar Monaten ja souverän vorgemacht. Da müsste es sich dir doch den Magen umgedreht haben, oder?
2linksundliberal
wrote on 25 August 2010 at 20:28
@genova:
Im Augenblick nicht viel. Was zum Teil daran liegt, dass ich in meiner Freizeit andere Aufgaben gefunden habe, die mir wichtiger sind – zum Teil aber auch daran, dass sich mein Magen tatsächlich in heftige Kreisbewegungen begeben hat, als Westerwelle mit seiner “spätrömischen Dekadenz” kam.
Tja, das ist wohl die einzige Hoffnung, die mich in der Partei hält. Die Wahrscheinlichkeit dafür sehe ich auch gar nicht so schlecht – wenn die FDP sich den Realitäten des Fünfparteiensystems stellt, muss sie sich auch mit einer Ampelkoalition oder einer sozialliberalen Koalition beschäftigen. Im völligen programmatischen Abseits kann sie jedenfalls nicht bleiben, und als Ausputzer auf der rechten Flanke eignet sie sich nicht. Da vertraue ich auch auf die JuLis (zum Beispiel Jan Schiller, den ich persönlich kennengelernt habe und sehr schätze) – die sind im Schnitt nämlich erheblich sozialer eingestellt als die Mutterpartei. Und sie sind schließlich die Zukunft…
3Holger
wrote on 27 August 2010 at 19:54
Kann es schon. Die Anpassung richtete sich ja bislang auch indirekt an der Lohnentwicklung aus. Ich kann einen Warenkorb definieren und diesen Warenkorb mit der Lohnentwicklung wachsen oder schrumpfen lassen. Damit stelle ich sicher, dass der ALG II-Warenkorb im Vergleich zum Erwerbstätigen-Warenkorb nicht ständig größer (oder kleiner) wird. Es stellt sich allenfalls das Problem, dass möglicherweise der Warenkorb unter das Niveau schrumpft, das man als physisches Existenzminimum betrachten müsste. Deswegen gab es ja auch die Neuberechnung alle 5 Jahre nach EVS.
4linksundliberal
wrote on 27 August 2010 at 20:25
@Holger:
Danke für diese Ergänzung – die aber nicht meine Ansicht widerlegt, dass für die unmittelbare Anpassung lediglich die Preisentwicklung des Warenkorbs verantwortlich sein kann. Die Diskussion bleibt doch auch mit deiner Ergänzung müßig, oder etwa nicht?
5Holger
wrote on 28 August 2010 at 12:32
Nun, im Beitrag klang es so, als könne man nur eine Orientierung am Preisniveau vornehmen. Man kann aber natürlich auch eine Orientierung am Lohnniveau vornehmen, da sich ja der Regelsatz nicht aus einem Warenkorb herleitet, sondern aus den durchschnittlichen Ausgaben einer Personengruppe. Wenn man einen Warenkorb definieren würde, den der Mensch mindestens im Monat zum Leben braucht, dann wäre in der Tat einzig eine Orientierung am Preisindex sinnvoll. Ich denke, dass es für beide Vorgehensweisen Argumente gibt – daher halte ich die Diskussion keineswegs für müßig.
6linksundliberal
wrote on 28 August 2010 at 14:11
Da aber nicht tatsächlich die durchschnittlichen Ausgaben, sondern vielmehr die Kosten der durchschnittlichen Anschaffungen zusammengerechnet werden – und anschließend die Bereiche herausgenommen werden, die als nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählend betrachtet werden – landen wir doch effektiv wieder bei einem Warenkorb. Zugegebenermaßen keinem festen, sondern einem, der sich auch nach dem richtet, was auch sonst eingekauft wird.
Das Problem mit dem Lohnabstandsgebot und einer direkten Anpassung nach der Lohnentwicklung ist doch, dass dann die Sozialleistungen nach unten gedrückt werden, was wiederum Platz schafft für weitere Lohnsenkungen, durch die dann wiederum die Sozialleistungen gesenkt werden. Denn dass für die Attraktivit#t der Niedriglohnbereiche die Höhe der zusätzlichen Einnahmen gegenüber Hartz IV eine wichtige Frage sind, ist ja wohl Binse.
7Holger
wrote on 1 September 2010 at 10:07
Es sind schon die durchschnittlichen Ausgaben, die den Regelsatz determinieren. Wenn das untere Fünftel der Einkommensbezieher pro Monat 5 Euro für Eier ausgibt, gehen diese 5 Euro in den Regelsatz ein. Wieviele Eier man für die 5 Euro kaufen kann, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Es gibt somit keinen Warenkorb, aus dem die Ausgaben hergeleitet werden. Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, so einen Warenkorb zu haben. Dann würde endlich mal eine Debatte darüber geführt, was die Gesellschaft als Mindestbedarf betrachtet.
Wenn ich den Regelsatz an die Lohnentwicklung koppele, bleibt der Lohnabstand immer gleich. Wieso es da zu einer Abwärtsspirale kommen sollte, erschließt sich mir nicht.
8linksundliberal
wrote on 1 September 2010 at 11:58
Naja, mein Argument mit dem indirekten Warenkorb scheint zu Dir nicht so recht durchgedrungen zu sein. Vor allem aber: Es sind nur die durchschnittlichen Ausgaben in bestimmten Bereichen. Sinken die Löhne, wird zuerst bei Luxusausgaben gespart, nicht bei Lebensnotwendigem.
Zum Warenkorb: Vielleicht wäre das tatsächlich eine gute Idee – andererseits müsste sich dieser direkte Warenkorb natürlich im Laufe der Zeit der Wohlstandsentwicklung im Lande anpassen. Es handelt sich ja um ein soziokulturelles Existenzminimum. Und hei, gäbe das Dauerdiskussionen um zwei, drei oder vier Eier die Woche…
In den Durchschnittslohn gehen meines Wissens nach nur die tatsächlich beschäftigen Personen ein. Senke ich ALGII auf 100 Euro im Monat, steigt die Bereitschaft, einen Arbeitsplatz anzunehmen, der nur 180 Euro im Monat einbringt, erheblich. Dadurch sinkt der Durchschnittslohn, was dann wieder zu einer Anpassung führen müsste – und so weiter. Daher eine Abwärtsspirale, die in einem Aufschwung auch durchaus eine Aufwärtsspirale sein kann. Aber wir reden hier nicht von einer Lohnersatzleistung, sondern von einem Existenzminimum. Das kann sich nur sehr begrenzt nach Kassenlage richten – und soll ja auch in Boomzeiten nicht allzu sehr steigen.
9AlexJott
wrote on 10 September 2010 at 4:22
Wie ist denn hier eigentlich die Stimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen? Meiner Meinung nach DAS Konzept des Sozial-/Linksliberalismus. (Bin selber nicht in der FDP, eben genau weil da so ein asozialer Kurs herrscht. Mich hat es in die Linke verschlagen – BGE ist dort zwar auch nicht ganz einfach, aber immerhin können sie die Sanktionsfreiheit bei Hartz4-Empfängern denken.)
10linksundliberal
wrote on 10 September 2010 at 15:40
Ich kann natürlich nur für mich selbst sprechen, nicht für meine Kommentatoren.
Was das BGE angeht, so bin ich recht unentschlossen. Grundsätzlich halte ich es für einen interessanten Ansatz, weil es die entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen erspart und eine gerechtere Verteilung der Sozialleistungen ermöglicht (die Bedürftigsten erhalten am meisten, nicht die, die das SGB auswendig kennen). Außerdem nimmt es den Sozialtransfers etwas von ihrem Almosencharakter.
Ich teile allerdings auch die Kritik des Spreeblick an den BGE-Konzepten, wie sie etwa von Götz Werner vertreten werden.
Und die platte Kritik: “Dann geht keiner mehr arbeiten!” ist natürlich übertrieben, es bleibt aber festzuhalten, dass wir eine gewisse Schicht ebenso genügsamer wie motivationsarmer (oder aber auch resignierter) Menschen bekämen, die niemals wieder in den Wirtschaftsprozess zurückkehren würden. Es hieße, die Bewohner ganzer Viertel in den großen Städten einfach schulterzuckend aufzugeben.
Die absehbaren Lohnsteigerungen (man müsste schon deutlich mehr zahlen, um die grenzmotivierten Menschen von einer Arbeitsaufnahme zu überzeugen) würden sicherlich den Export schädigen. Da ist natürlich die Frage, inwieweit – die Außenhandelsüberschüsse, die wir momentan erzielen, sind ja kein Selbstzweck, irgendwann muss das aufgebaute Kapital ja auch mal konsumiert werden, bevor die Importeure pleite sind.
Und letztlich wäre ein solches Konzept nur mit einer überaus restriktiven Einwanderungspolitik machbar. Denn es ist ja selbstverständlich, dass ein Land mit einem solchen Sozialsystem hoch attraktiv für Zuwanderung aus dem Ausland wäre. Auch da ist die Frage, ob man das haben will.
11AlexJott
wrote on 12 September 2010 at 6:48
Das Problem, dass wir Menschen haben, teilweise ganze Stadtteile, die nicht in unsere Gesellschaft finden und sich nicht einbringen, haben wir heute auch schon. Das BGE würde nur ein Anfang sein, diese Menschen zu erreichen, indem man sie zunächst einmal in Freiheit setzt – natürlich müssen wir weiterhin Angebote – wirklich: Angebote, also freiwillig! – bereithalten für diejenigen, die wollen. Wer nicht will, den kann man auch nicht zu einem produktiven Bürger machen. Aber wenn man ihn zwingt, sträubt er sich erst recht. Überdies müssen und können wir das locker aushalten. Wenn die Automatisierungspotentiale unserer Unternehmen erst einmal ausgenutzt werden können, ohne dass es ständig Kritik hagelt, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann wundern wir uns, in welchem Reichtum wir leben und wie wenige Menschen benötigt werden, um ihn herzustellen.
Pauschal kann man nicht von lohnsteigerungen ausgehen. Sicher: Einige Jobs werden teurer – aber das ist nur legitim: Wenn Arbeit anfällt, die gemacht werden soll, die aber niemand amchen will, dann muss sie besser bezahlt werden. Oder man lässt es Maschinen machen, was sehr oft, aber nicht immer möglich ist. oder man macht es selbst. Aber: Das Recht eiens Menschen muss es sein, Nein zu sagen zu schlechten Bedingungen. trotzdem: Sooo furchtbar viele “Dreckarbeiten” gibt es nicht. Ich glaube, es ist ein bürgerliches Vorurteil, dass Kloputzen erniedrigend ist. Für viele vielleicht. Aber nicht für alle.
Beim BGE geht es um Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums – jeden Individuums. Darüber hinaus motiviert es, anstatt, wie bisher bei Hartz4, zu demotivieren. man kann hinzuverdienen, wie man will bzw. was der Markt hergibt.
12Holger
wrote on 13 September 2010 at 19:30
Für die Berechnung des Basisgeldes werden die Ausgaben von Empfängern von Sozialhilfe und ALG II herausgerechnet. Wer nur 180 Euro im Monat verdient und sonst kein Einkommen hat, erhält ergänzend ALG II und wird somit bei der Ermittlung der durchschnittlichen Ausgaben nicht berücksichtigt.
Und die Diskussion um die drei oder vier Eier muss man schon aushalten, wenn man unbedingt einen Warenkorb festlegen will.